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Deutsche Autolobby steuert offenbar auch Politiker in Litauen
31|10|2013
Auch die Fahrzeuge der Wilhelmshavener Verwaltung scheinen stark lobbyorientiert zu sein.
„Kompromissvorschlag“ Litauens zu CO2-Grenzwerten für Pkw entspricht dem der Autoregierung Merkel – Deutsche Umwelthilfe fordert Rat und Parlament der Europäischen Union auf, den Vorschlag abzulehnen
Zum aktuellen Vorschlag der Litauischen Ratspräsidentschaft über die künftige Ausgestaltung der CO2-Regulierung für Pkw erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. [DUH]:
„Beim jüngsten Treffen der EU-Umweltminister kündigte Deutschland dreist die im Juni getroffene Einigung zu Pkw-Verbrauchsgrenzwerten für das Jahr 2020 auf. Zu viele Mitgliedsstaaten, in denen deutsche Hersteller Werke unterhalten, unterstützten die Verschiebung der Vereinbarung. Einig waren sich aber alle EU-Umweltminister und auch die litauische Ratspräsidentschaft, dass nun schnell eine Lösung gefunden werden soll. Eine Lösung, die sich nur wenig von dem Juni-Kompromiss unterscheidet und noch vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2014 in erster Lesung akzeptiert werden muss. Was Litauen nun präsentiert, entspricht im Ergebnis aber dem jüngsten Vorschlag aus Deutschland, der von Autoexperten nur mit Kopfschütteln quittiert werden kann.
Litauens Entwurf käme einer Abschwächung des Grenzwerts auf 104 Gramm CO2 pro Kilometer für das Jahr 2020 gleich. Der geplante Grenzwert von 95 Gramm würde dann erst 2024 gelten. Auch begräbt der litauische Vorschlag das wichtige Ziel, für 2025 einen nächsten Grenzwert zu definieren. BMW, Daimler und Volkswagen dürften dadurch noch deutlich länger ihre übermotorisierten und tonnenschweren Spritschlucker verkaufen. Das geht zulasten des Klimaschutzes in Europa. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für diese kurzsichtige Lobbypolitik zugunsten weniger deutscher Konzerne. Die Regierung Merkel darf mit dieser rücksichtslosen Politik nicht durchkommen. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe Rat und Parlament der Europäischen Union auf, den Vorschlag Litauens abzulehnen.“
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
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